meinfahrradmarkt.de

1. Grundlegende Bestimmungen 
   1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des unter der Domain meinfahrradmarkt.de (nachfolgend als „meinfahrradmarkt.de“ bezeichnet) durch die meinfahrradmarkt.de GmbH, vertr. d. d. Geschäftsführer Hüseyin Engizek, Ölbergstraße 10, 51375 Leverkusen (nachfolgend als „Betreiber“ bezeichnet) betriebenen digitalen Marktplatzes durch registrierte Anbieter (nachfolgend als „Anbieter“ bezeichnet) und Kunden (nachfolgend als „Kunden“ bezeichnet). Anbieter und Kunden werden nachfolgend gemeinschaftlich als „Nutzer“ bezeichnet. 
   2. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer gem. § 14 Abs. 1 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt. 
   3. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls vom Nutzer verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
2. Anbieter

Die Möglichkeit, sich auf „meinfahrradmarkt.de“ als Anbieter zu registrieren richtet sich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, welche die Leistungen im Rahmen ihrer selbständigen, beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit verwenden („gewerbliche Anbieter“) sowie an Verbraucher im vorbezeichneten Sinn (vgl. Ziff. 1.2.), welche als Privatverkäufer Waren zum Verkauf anbieten, ohne Unternehmer zu sein („private Anbieter“).

3. Gegentand des Vertrages
   1. „meinfahrradmarkt.de“ ist ein digitaler Marktplatz, auf dem registrierte Anbieter Waren zum Verkauf anbieten und mit Kunden hierrüber Verträge schließen können.
   2. Das Anbieten von Ware ist für gewerbliche Anbieter kostenpflichtig. Private Anbieter können kostenlos Ware anbieten. Die Einzelheiten hierzu sind unter Ziffer 6. dieser Nutzungsbedingungen geregelt.
   3. Der Betreiber stellt nur die technische Möglichkeit zur Nutzung des Marktplatzes durch die Nutzer zur Verfügung. Der Vertrag über die Produkte kommt direkt zwischen Anbieter und Kunde zustande. Der Betreiber wird ausdrücklich nicht Vertragspartei der getroffenen Vereinbarungen. Für die Erfüllung der sich aus diesen Vereinbarungen ergebenden Pflichten sind ausschließlich die beteiligten Nutzer verantwortlich.
4. Einrichtung eines Nutzer-Accounts, Vertragsschluss
   1. Voraussetzung für die Nutzung von „meinfahrradmarkt.de“ als Anbieter und als Kunde ist die Registrierung auf dem digitalen Marktplatz und die Einrichtung eines Nutzer-Accounts. 
   2. Kunden müssen, um auf „meinfahrradmarkt.de“ bei den Anbietern einkaufen zu können, eine Registrierung vornehmen. Die Leistungen von „meinfahrradmarkt.de“ sind für Kunden kostenfrei. 
   3. Die Registrierung und das Anlegen eines Nutzer-Accounts sind für alle Nutzer kostenfrei. Gewerbliche Anbieter zahlen bei dem Einstellen von Inseraten an den Betreiber eine monatliche Gebühr. Die Einzelheiten hierzu sind unter Ziffer 6. dieser Nutzungsbedingungen geregelt. 
   4. Registrierung als Nutzer

Das Angebot des Betreibers zur Begründung eines Nutzungsvertrages mit den Nutzern auf „meinfahrradmarkt.de“ ist unverbindlich. 

Über die Schaltfläche „Registrierung“ kann ein Nutzer ein Anmeldeformular ausfüllen und sich unverbindlich als Nutzer auf „meinfahrradmarkt.de“ registrieren. In diesem Anmeldeformular wird zwischen Verbraucher und Unternehmer unterschieden. Der Betreiber unterbreitet dem Nutzer daraufhin ein verbindliches Angebot in Textform per E-Mail, welches der Nutzer annehmen kann. Dazu ist in dieser Angebots-E-Mail ein Link enthalten, der zur Anmeldeseite führt. Vor Abgabe seiner verbindlichen Vertragserklärung hat der Nutzer jederzeit die Möglichkeit, seine Eingaben zu korrigieren, zu löschen oder die Registrierung durch Schließen des Browserfensters oder Auswahl der Funktion „zurück“ des Browsers abzubrechen. Mit dem Absenden seiner Daten durch Bestätigung der Schaltfläche „Absenden“ nimmt der Nutzer das Angebot an und schließt den Nutzungsvertrag mit dem Betreiber. Damit ist der Nutzer-Account des Nutzers angelegt und die Registrierung abgeschlossen. 

5. Die Abwicklung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail und dabei zum Teil automatisiert. Der Nutzer hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

5. Verfügbarkeit
   1. Der Betreiber stellt „meinfahrradmarkt.de“ mit einer Verfügbarkeit von 98% im Monatsmittel zur Verfügung. Davon ausgenommen sind Wartungszeiten und Zeiten, in denen der Server nicht verfügbar ist aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Betreibers liegen (höhere Gewalt, Netzwerkstörung außerhalb unseres Netzes, Verschulden Dritter etc.). 
   2. Die Regelungen der Ziffer 11. dieser Nutzungsbedingungen werden hierdurch nicht beeinträchtigt.
6. Preise und Zahlungsbedingungen
   1. Der Zahlungsverkehr auf „meinfahrradmarkt.de“ wird durch PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449 Luxembourg) durchgeführt. Um als gewerblicher Anbieter auf „meinfahhradmarkt.de tätig zu sein, ist daher ein gesonderter Vertragsschluss über ein Geschäftskonto zwischen PayPal (Europe) und dem jeweiligen Anbieter erforderlich. Die übrigen Nutzer benötigen ein privates PayPal-Konto. 
   2. Bezüglich des Zahlungsverkehrs gelten die gesonderten Bedingungen von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 
   3. Der Betreiber erhebt gegenüber den gewerblichen Anbietern eine monatliche Gebühr. Diese Gebühren werden je nach Anzahl der eingestellten und aktiven Inserate berechnet. Einzelheiten hierzu finden sich auf der Übersicht zu den Preisen auf Preismodell. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Betreiber auf „meinfahrradmarkt.de“ veröffentlichten Preise. 
   4. Die Abrechnung der Gebühr erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. zum Monatsende oder mittels SEPA-Lastschriftmandat. 
   5. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Gebühr zum Ende des Monats fällig. Soweit die Gebühr durch den Anbieter nicht fristgerecht gezahlt wird, behält sich der Betreiber das Recht vor nach einmaliger Mahnung und erneuter Fristsetzung von 7 Tagen nach Fälligkeit, das Anbieterkonto bis zum Ausgleich der monatlichen Gebühr zu sperren. 
   6. Private Anbieter (vgl. Ziff 2.) können Ihre Produkte bis zu einem bestimmten Kontingent kostenfrei zum Verkauf anbieten. Weitere Informationen zum Umfang des Kontingents finden Sie auf folgender Seite „Link einfügen“.
   7. Der Betreiber stellt allen Nutzern die Möglichkeit zur Verfügung, gegen eine Einmalzahlung Inserate auf der Plattform für einen gewissen Zeitraum optimiert darzustellen. Die Einzelheiten zum Preis und Umfang finden sich auf Preismodell.
   8. Die Abrechnung der zahlungspflichtigen Inserate (Ziff.6.7) erfolgt nach Buchung ebenfalls über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.

7.  Nutzung des digitalen Marktplatzes, Einschränkungen bezüglich des Angebots
   1. Die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder und Videos dürfen sich ausschließlich auf die angebotenen Produkte beziehen. Werbung für außerhalb von „meinfahhradmarkt.de“ angebotene Produkte ist unzulässig. 
   2. Anbieter, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Produkte an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.
   3. Insbesondere das Anbieten von Waffen und Produkten mit Bezügen zu pornografischen, gewaltverherrlichenden oder jugendgefährdenden Inhalten, z.B. durch entsprechende Symbole oder Darstellungen, die religiöse Gefühle, strafrechtliche Normen, Persönlichkeitsrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen oder dazu geeignet sind, ist untersagt.
   4. Verstößt der Nutzer gegen die vorgenannten Regelungen, stehen dem Betreiber insbesondere die Rechte nach Ziffer 10. dieser Nutzungsbedingungen zu.
   5. Für das Ranking der Produkte auf „meinfahrradmarkt.de“ bezieht sich der Suchalgorithmus auf die Aktualität eines Produkts und die Relevanz des Suchbegriffs zum Produkt. Es werden jeweils die am jüngsten eingestellten Angebote ganz oben gelistet. Des Weiteren haben Nutzer die Möglichkeit, „Premium-“ bzw „Top-Anzeigen“ entgeltlich zu erwerben, welche eine feste Platzierung in der Auflistung garantieren, welche gesondert gekennzeichnet ist (TOP-Anzeige) oder ein Werbebanner auf der Startseite des Markplatzes beinhaltet (Premium-Anzeige). Bei der Premium-Anzeige findet eine Rotation aller Premium-Anzeigen in einem festen Turnus statt. Die entgeltlichen Anzeigen beeinflussen das Ranking unabhängig von dem vorgenannten Suchalgorithmus. 
8. Jugendschutz
   1. Beim Verkauf von Ware, die den Regelungen des Jugendschutzgesetzes unterfällt, verpflichten sich die Anbieter die gesetzlichen Regelungen einzuhalten, insbesondere nur Vertragsbeziehungen mit Kunden einzugehen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben. Die Anbieter weisen selbständig auf bestehende Altersbeschränkungen in der jeweiligen Artikelbeschreibung hin. 
   2. Soweit die Anbieter aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, werden sie den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister anweisen, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmender Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.
   3. Die Kunden versichern mit Absenden einer Bestellung, das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht zu haben und dass ihre Angaben bezüglich ihres Namens und ihrer Adresse richtig sind. Die Kunden sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder solche von ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen.
9. Nutzungsrechte an Inhalten 
   1. Die auf dem digitalen Marktplatz verfügbaren Inhalte sind überwiegend durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum des Betreibers, der anderen Nutzer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist gegebenenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk im Sinne der §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 Urhebergesetz geschützt. Nutzer dürfen diese Inhalte lediglich gemäß diesen Nutzungsbedingungen sowie den auf dem digitalen Marktplatz vorgegebenen Bedingungen nutzen.
   2. Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der Nutzer dem Betreiber jeweils ein unentgeltliches und übertragbares Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere 

• zur Speicherung der Inhalte auf dem Server des Betreibers sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (zum Beispiel durch Anzeige der Inhalte auf dem digitalen Marktplatz), wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social-Media-Kanäle umfasst, sowie
• zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist, wobei dies auch die Veröffentlichung in Newslettern, Blogs, und vom Betreiber verwendete Social-Media-Kanäle umfasst.

3. Soweit der Nutzer die von ihm eingestellten Inhalte wieder vom digitalen Marktplatz herunternimmt, erlischt das dem Betreiber vorstehend eingeräumte Nutzungsrecht. Der Betreiber bleibt jedoch berechtigt, zu Sicherungs- und/oder Nachweiszwecken erstellte Kopien aufzubewahren. Die dem Betreiber, anderen Nutzern des digitalen Marktplatzes oder Dritten eingeräumten Nutzungsrechte bleiben insofern unberührt, als das der Betreiber weiterhin berechtigt ist, bereits veröffentlichte Newsletter, Blogbeiträge oder Eintragungen auf Social-Media-Kanälen weiterhin zu verwenden. 

10. Verantwortlichkeit für Inhalte, Einschränkung und Sperrung von Nutzer-Accounts 
    1. Die von den Anbietern auf „meinfahrradmarkt.de“ veröffentlichten Angebote werden vom Betreiber nicht auf Rechtsverletzungen geprüft. Für deren Korrektheit, Vollständigkeit sowie Rechtmäßigkeit ist allein der jeweilige Anbieter verantwortlich. Der Betreiber hat insbesondere keinen Einfluss auf die Richtigkeit, Vollständigkeit und Qualität der Angebote. 
    2. Die Nutzer können auf dem digitalen Marktplatz eigene Inhalte veröffentlichen. Sie verpflichten sich dabei, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalt Rechte Dritter (insbesondere Urheberrechte, Namensrechte, Markenrechte) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
    3. Der Betreiber kann einzelne Nutzer oder Inhalte eines Nutzers zeitweise sperren oder löschen, wenn der Nutzer rechtswidrige oder gegen die Geschäftsbedingungen verstoßende Inhalte veröffentlicht oder für eine wiederholte rechtswidrige Veröffentlichung konkrete Anhaltspunkte bestehen. 
    4. Der Betreiber wird die berechtigten Interessen des Nutzers, insbesondere das Verschulden, bei Auswahl der Maßnahme berücksichtigen und die Sperrung oder Löschung des Nutzers oder des Inhaltes gegenüber dem Nutzer in Textform begründen.
    5. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung eines Nutzers oder eines Inhaltes wird der Betreiber den Nutzer oder den Inhalt unverzüglich wieder freigeben, sobald der Verdacht auf Verstoß gegen eine gesetzliche Bestimmung oder eine Vorschrift dieser Geschäftsbedingungen ausgeschlossen ist. 
    6. Die Anbieter stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund der Verletzung von deren Rechten durch die auftragsgemäße Veröffentlichung von Anbietermaterialien auf „meinfahrrdmarkt.de“, im Newsletter oder sonstigen Werbematerialien geltend machen. Die Freistellung umfasst neben Schadensersatzforderungen auch den Ersatz der angemessenen Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund der rechtswidrigen oder nicht ordnungsgemäßen Nutzung der Leistungen von „meinfahrradmarkt.de“ entstehen. Die Freistellung setzt voraus, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über Ansprüche Dritter nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters erfolgt.
11. Leistungsstörung und Haftung des Betreibers
    1. Die verschuldensunabhängige Haftung des Betreibers für anfängliche Mängel gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen. Der Betreiber haftet im Übrigen nach den im Folgenden dargelegten Grundsätzen.
    2. Der Betreiber haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Betreiber ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.
    3. Sofern wesentliche Vertragspflichten des Betreibers betroffen sind, ist die Haftung des Betreibers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. 
    4. Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Betreibers bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
12. Zurückbehaltungsrecht 
    1. Ein Zurückbehaltungsrecht können Nutzer nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
13. Vertragslaufzeit und Kündigung 
    1. Das Vertragsverhältnis zwischen Kunde und Betreiber zur Nutzung des digitalen Marktplatzes wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Selbiges gilt für das Vertragsverhältnis zwischen privaten Anbietern und Betreibern.
    2. Der Kunde und der private Anbieter haben jederzeit die Möglichkeit, ihren Vertrag durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail [email protected], Kontaktformular oder unter mein Konto) an den Betreiber zu kündigen. Mit der Kündigung wird der Nutzer-Account automatisch gelöscht. Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag gegenüber dem Kunden und dem privaten Anbieter ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Kunden und private Anbieter haben ebenfalls die Möglichkeit, ihre Accounts im Benutzermenü löschen zu lassen und den Vertrag damit unverzüglich zu kündigen.
    3. Das Vertragsverhältnis zwischen gewerblichem Anbieter und Betreiber wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von beiden Parteien am Ende eines Monats zum Ende des übernächsten Monats durch Mitteilung in Textform (z.B. E-Mail [email protected] oder Kontaktformular) gekündigt werden. Gewerbliche Anbieter haben ebenfalls die Möglichkeit, ihren Account im Benutzermenü löschen zu lassen und damit die Kündigung zu erklären. Der Account wird automatisch nach Ende der Vertragslaufzeit gelöscht.
    4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für alle Parteien bleibt unberührt. Dabei steht dem Betreiber insbesondere bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. 
14. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung
    1. Vertragssprache ist deutsch.
    2. Der vollständige Vertragstext wird von dem Betreiber nicht gespeichert. Vor Absenden der Registrierung des Kunden können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers/Email-Programmes ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Registrierungsanfrage beim Betreiber werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Kunden übersandt. 
15. Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Alternative Streitbeilegung
    1. Es gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
    2. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Betreiber bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist der Sitz des Betreibers, soweit der Nutzer nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
    3. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu.